Bundesministerium Bundesministerium fur Wirtschaft der Finanzen und Energie

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Wir stellen die Weichen fur die Token-Okonomie

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Die Blockchain-Technologie ist ein Baustein fur das Internet der Zukunft

Die Blockchain-Technologie1 ist eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschachtt und Gesellschaft. Durch Eigenschaften wie Dezentralitat, Zuverlassigkeit, Falschungsischerheit eroffnet sie ein breites Feld an innovativen Anwendungsmoglichkeiten und neuen Kooperationsformen. In den zehn Jahren nach Veroffentlichung des Blockchain-Whitepapers2 hat eine substantielle technologische sowie okonomische Entwicklung stattgefunden. Mittels Blockchain-Technologie konnen alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhalt-nisse an materiellen und immaterialen Gutern durch Token reprasentiert und deren Handel- und Austauschbarkeit potenziell vereinfacht werden. Welche Auswirkungen diese Entwicklung welltweit haben wird, ist noch offen. Dies gilt insbesondere fur ihr Potenzial, Vertrauen in digitalen Raumen zu vermitteln. Zur Klarung und Erschliessung des Potenzials der Blockchain-Technologie und zur Verhinderung von Missbrauchsmoglichkeiten ist Handeln der Bundesregierung gefordert. Insbesondere mit Blick auf die Klimschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung ist ein sorgfaltiges Abwagen der Potenziale und Risiken notwendig. Daher legt die Bundesregierung hiermit eine umfassende Blockchain-Strategie vor, die der Relevanz der Blockchain-Technologie Rechnung tragt.

Mit dieser Stratege werden die Rahmenbedingungen fur Innovationen auf Basis der Blockchain-Technologie gesetzt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Technologie ist eine stete Uberprufung der Rahmenbedingungen hin-sichtlich ihrer Aktualitat notwendig.

Die vorliegende Strategie bildet einen ganzheitlichen Blick der Bundesregierung auf die Blockchain-Technologie ab, zeigt die Ziele und Prinzipien der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie auf und legt konkrete Massnahmen in funf Handlungfeldern vor. Wesentliche Grundlage der Strategieentwicklung war ein breiter Konsulationsprozess' im Fruhjahr 2019. 158 Experimenten und Experten sowie Vertretiennen und Vertreter von Organisationen haben Stellungnahmen abgegeben. Auf die 31 gestellten Fragen gingen insgesamt 6.261 Antwortbetwitrage ein.

Jenseits von Bitcoin - auf dem Weg in die Token-Okonomie?

Die Blockchain-Technologie wurde basierend auf der Vision eines dezentral verteilten Systems entwickelt, das restrale Instanzen ablosen und Transaktionen unmittelbar zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Netzerwerkes ermoglichen soll.

Der bekannteste - bei Weitem nicht einzige - Anwendungsfall ist die Kryptowahrung Bitcoin. Mit dem sprunghaften Anstieg der Kurse von Kryptowahrungen und der neuartigen Finanzierungsform sogenanntter Initial Coin Offerings (ICOs) wuchs das offentliche Interesse an der Blockchain-Technologie. Zugleich wuchs mit dem Handel von Bitcoin der damit verbundene Stromverbrauch massiv. In letzter Zeit kommen Anwendungsfalle jenseits von Kryptowahrungen mehr und mehr in den Fokus. In Deutschland ist ein dynamisches Okosystem von Entwicklern und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen entstanden. Damit verfugt Deutschland uber eine aussichtsreiche Grundlage fur die Entwicklung einer Token-Okonomie. Mit Token konnten alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhaltnisse an materiellen und immateriellen Gutern reprasentiert und deren Verkehrsfahigkeit vereinfacht werden. Jedoch fehlen verlassliche Absatzungen uber die klimarelevanten Auswirkungen einer Hochskalierung der Blockchain Technologie und es besteht diespeziglich noch grosfer Forschungsbedarf.

## Wir wollen Deutschlands fuhrende Position ausbauer

Die Bundesregierung sextzt sich das Ziel, die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale fur die digitale Transformation zu mobilisieren. Das junge und innovative Blockchain-Okosystem in Deutschland soll erhalten werden und weiter wachsen. Deutschland soll ein attraktiver Standort fur die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen in ihre Skalierung sein. Gleichzeitig sollen Grossunternehmen, KMUs und Start-ups genauso wie der offentliche Sektor, die Lander, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bargerinnen und Burger in die Lage versetzt werden, informierte Entscheidungen uber den Einsatz der Technologie zu treffen.

Zur Erreichung des Ziels streben wir an, die Vereinbarkeit von Anwendungen auf Basis der Blockchain-Technologie mit dem geltenden Recht sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Wir wollen einen investitions- und wachstumsorientierten Ordnungsrahmen schaffen, in dem Marktprozesse ohne staatliche Engriffe funktionieren und das Prinzip der Nachhaltigkeit gewahrheiste wird. Wo Blockchain-Anwendungen einen klaren Mehrwert gegenuber bestehenden Losungen bieten, vor allem hinsichtlich der Nutzerfreundlichkeit fur Burgerinnen, Burger und Unternehmen, wird die offentliche Verwaltung in Einzelfallen als ein Leitanwender fungieren, soweit sichergestellt ist, dass das Vertrauen in sicheres und verlassliches Handeln keinen Schaden nimmt. Der Aufbau von Kompetenzen in dieser Basistechnologie leistet einen Beitrag zur digitalen Souveranitat Deutschlands und Europas.

## Unsere Prinzipien fur die Umsetzung der Strategie

Mit dieser Strategie verfolgen wir eine Ordnungspolitik, die Anreize fur Investitionen schafft, Innovationskrafte freisetzt, Stabilitat sichert und damit zu einem inklusiven Wachstum beitragt, das mit den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung vereinbar ist. Diese Prinzipien sind fur uns handlungseitend:

* **Innovationen forderm:** Die Bundesregierung fordert digitale Innovationen, um die Wettbewerbsfahigkeit Deutschlands und Europa zu starken. Nur mit unternehmerischen Innovationen kann die deutsche Wirtschaft auch zukunftig ihre Spitzenposition halten und nur mit digitalen Innovationen kann der offentliche Sektor seine Funktion im digitalen Zeitalter effullen. Durch den Einsatz der Blockchain-Technologie werden wirtschaftliche Potenziale und weitere innovative Krafte freigesetzt.
* **Investitionen anstossen:** Eindeutieg und stabile Rahmenbedingungen schaffen ein attraktives und sicheres Investitionsumfeld. Die Bundesregierung sorgt damit fur Investitionsicherheit in digitale Technologien.
* **Stabilitat garantieren:** Wirtschaftspolitisch verfolgt die Bundesregierung das ubergeordnete Ziel, das gesamt-wirtschaftliche Gleichgewicht zu halten und die Stabilitat des Finanzsystems zu wahren.
* **Nachhaltigkeit starken:** Der Einsatz von Blockchain-Anwendungen muss im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung, erfolgen. Die Bundesregierung erkennt Potenzial und Risiken bestimmter Blockchain-Losungen fur das Erreichen dieser Ziele an.

* **Fairen Wettbewerb ermoglichen:** Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, ein Level-Playing-Field fur samtliche Technologien zu schafen. Das Prinzip der Technologienneutralitat ist handlungleitend. Bestehende Hindernisse zur Entwicklung und Anwendung von Technologien werden aus dem Weg geramt, soweit sich dies mit den grundlegenden Zielsetzungen der bestehenden Gesetze vereinbaren lasst.
* **Digitalen Binnenmarkt vertiefen:** Die Entwicklungen in Deutschland stehen in einem zwingenden Zusammenhang mit den Entwicklungen in der gesamten Europischen Union. Nur mit einem vollendeten digitalen Binnenmarkt wird Deutschland dauerhaft global wettbewerbsfahig bleiben.
* **Internationale Zusammenarbeit ausbauer:** Wir arbeiten eng mit unseren europischen Partnern, der Europaischen Kommission und weiteren internationalen Gremien, wie der OECD, auf dem Gebiet der Blockchain-Technologie zusammen.
* **Stakeholder einbinden:** Die Einbindung des Wissens von Entwicklernnen und Entwicklern sowie Anwenderninen und Anwendern fur die staatliche Rahmensetzung ist grundlegend fur eine umfassende Strategientwicklung. Mit der Durchfuhrung der Online-Konstitution hat die Bundesregierung Experimentnen und Experten, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft der der Entwicklung der Strategie beteligt und wird dies fortfuhren.
* **IT-Sicherheit und Datenschutz garantieren:** Nur wenn Blockchain-Anwendungen den von Experimentnen und Experten empfohlenen Anforderungen an die IT-Sicherheit und den rectlichen Anforderungen des Datenschutzes genugen, konnen Risiken minimiert, Missbrauch verhindert und eine hohe Akzeptanz erreicht werden.
* **Anpassungen vorsehen:** Aufgrund der hohen Geshwindigkeit der technologischen Entwicklung kann weiteres Handeln der Bundesregierung zukunfttig notwendig werden. Vor diesem Hintergrund soll die Blockchain-Strategie der Bundesregierung als eine lernende Strategie in regelmassigen Abstanden uberpruf und weiterentwickelt werden.

Ausserdem werden alle Massnahmen dieser Strategie aus den vorhandenen Ansatzen der betroffenen Einzelplane bestritten bzw.innerhalb der betroffenen Einzelplane gegenfinaniziert. Fur einen daruberhinausgehenden Finanzietungsbedarf zur Umsetzung der Strategie gelten die haushaltspolitischen Regelungen des Koalitionsvertrages.

## Die Blockchain-Agenda der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird bis Ende 2021 Massnahmen in folgenden funf Handlungsfeldern ergreifen, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale zu mobilisieren. Die prioritaren Massnahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern sind:

**1. Stabilitat sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor**

* **Die Bundesregierung will das deutsche Recht fur elektronische Wertpapiere offnen.**
* **Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Regulierung des offentlichen Angebotesbestimmter Krypto-Token veroffentlichen.**

**2. Innovationen ausreifen: Forderung von Projekten und Reallaboren**

* **Die Bundesregierung pilotier eine Blockchain-basierte Energieanlagenanbindung an eine offentliche Datenbank.**
* **Die Bundesregierung fordert die Erprobung Blockchain-basierter Verifikation von Hochschulbildungszertifikaten.**
* **Die Bundesregierung wird nachhaltigkeitsebegogene Anforderungen zu einem wichtigen Entscheidungskriterium bei der Umsetzung staatlich geforderter oder initiierter Projekte im Bereich Blockchain-Technologie machen.**

**3. Investitionen ermoglichen: Klare, verlassliche Rahmenbedingungen**

* **Die Bundesregierung wird einen Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz durchfuhren.**

## 4 Technologie anwenden: Digitale Verwaltungsdienstleistungen

* Die Bundesregierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identitaten und evaluiert geeignete weitere Anwendungen.
* **Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit**
* Die Bundesregierung wird eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie durchfuhren.

## 1 Stabilitat sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor

Im Finanzsektor fand die Blockchain-Technologie mit der Kryptowahrung Bitcoin1 ihren ersten praktischen Anwendungfall. Wie engangs erwahnt, wird durch die Blockchain-Technologie die Herausgabe, Ubertragung, Speicherung und der Handel mit digitalen (Wert-)Einheiten (Krypto-Token) ermoglicht.

Footnote 1: Kryptowahrungen sind ein Spezialfall der Krypto-Token. Mit diesen Krypto-Token konnen abhangig von der vertraglichen Ausgestaltung verschiedenste Rechtre verbunden sein, sowiefie die Rechtrofundung zulasten (Tokenierung. Bok rytytbouhrungen handelt es ist nicht um staatliche Wahrungen. Sie werden von keiner Zentralbank dder offentheiten Stelle emitiert und insbesondere Wertpaieren als eine der den. Gleichwohl werden sie zum Teil von naturlichen oder juristischen Personen als Tauchmittel akzepiert.

Daneben gibt es Token, die zu Anlage- und Finanzierungszwecken eingesetzt werden, aber keine Wertpapiere sind. Im Rahmen der sich seit ca. 2015 mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) entwickelnden neuen Blockchain-basierten Finanzierungsform wurden weltweit bisher im wesentlichen Token emittiert, die keine Wertpapiere sind, keine Beteiligungsrechte darstellen und keine Beteiligung an der Unternehmensentwicklung des Emittenten in Form von Zinsen oder Dividenden beinhalteten. Vielmehr erhielten die Anleger in der Mehrzahl bei diesen ICOs sogenannte Utility-Token bzw. Kryptowahrungen.

Utility-Token gewahren Zugang zu den vom Projekttrager zu entwickelnden digitalen Plattformen, respektive den dort angebotenen Rechten und Dienstleistungen. Dabei steht furiele Anleger nicht der Erwerb der spateren Nutzungsmoglichkeit im Vordergrund, sondern eine erwartete Wertsteigerung des Tokens.

Im Rahmen der Konsultation wurde die Eignung dieser Token zur Finanzierung von Unternehmen und Projekten teilweise in Frage gestellt. Gleichzeitig wurde ein hohes Potenzial fur diese Token in den nachsten funf Jahren gesehen. Als Voraussetzung fur eine positive Entwicklung wird die Schaffung eines rechtssicheren, insbesondere auch die Anleger schutzenden, Rechtsrahmens gesehen. Dieser soll insbesondere auch Rechtsicherheit daruber schaffen, dass die sich an eine bestimmte Token-Ausgestaltung anknupfenden Rechtsfolgen klar erkennbar sind.

### Die Bundesregierung wilt das deutsche Recht fur elektronische Wertpapiere \(\ddot{\text{o}}\)ffnen

Die Bundesregierung strebt an, das deutsche Recht fur elektronische Wertpapiere zu \(\ddot{\text{o}}\)ffnen. Die derzeit zwingende Vorgabe der urkundlichen Verkorperung von Wertpapieren (d.h. Papierform) soll nicht mehr uneningeschrankt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, so dass zukuniftig elektronische Wertpapiere auch auf einer Blockchain begeben werden konnen. Die vorgesehene \(\ddot{\text{o}}\)ffnung soll sich zunachst auf elektronische Schuldverschreibungen beschranken. Die Einfuhrung der elektronischen Aktie und elektronischer Investmentfondsantele soll erst im nachsten Schritt geprift werden. Die Bundesregierung hat hierzu am 7. Marz 2019 mitder Veroffentlichung eines Eckpunktepapiers einen Konsultationsprozess eingeleitet. Sie strebt an, noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zu veroffentlichen.

Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Regulierung des offentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token veroffentlichen

Im Rahmen der am 7. Marz 2019 veroffentlichten,Eckpunkte fur die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token" hat die Bundesregierung auch die Regulierung des offentlichen Angebots bestimmter Token, die keine Wertpapiere im Sinne der Richtline uber Markte fur Finanzinstrumente' oder Vermogensanlagen darstellen, zur Konsultation gestellt. Ergebnis der Konsultation ist, dass die Beteligten uberwiegend eine europaische Regulierung praferieren. Gleichzeitig wird eine zeitnae Regulierung als notwendig angesehen. Es besteht daher ein breiter Konsens fur eine nationale Regulierung als Bruckenlosung.

Vor diesem Hintergrund strebt die Bundesregierung an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung des offentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token zu veroffentlichen. Damit konnte gesetzlich sichergestellt werden, dass ein offentliches Angebot bei bestimmten, zu definierenden Krypto-Token erst erfolgen darf, wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veroffentlich hat, dessen Veroffentlichung die Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestattet hat. Mit dieser Masnahme wird die Bundesregierung ein hohes Anlegerschutzniveau scherstellen. Gleichzeitig wird Rechtsicherheit uber die mit bestimmten Token-Ausgestaltungen verbundenen Rechtsfolgen geschaffen.

### Die Bundesregierung wird Rechtsicherheit fur Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer schaffen

Im Konsultationsprozess wurde von unterschiedlichen Akteuren angemerkt, dass Regulierungsmassnahmen den Anlegerschutz starken und Massnahmen zur Geldwaschebekampfung beinhalten sollten.

Die G20 haben Anfang Dezember 2018 vereinbart5, Krypto-Token zum Zwecke der Bekampfung von Geldwasche und Terrorismusfinanzierung zu regulieren. Auch die Anderungrichtlinie zur Vierten EU-Geldwascherichtline7 tragt u.a. dieser Zielrichtung Rechnung. Zur Bekampfung der Geldwasche und der Terrorismusfinanzierung sollen kunfig auch Anbiter von Krypto-Verwahrgeschaften und von Dienstleistungen im Zusammenhang mit besonderen Kryptowerten geldwascherechtlich Verpflichtete werden.

Footnote 5: Richtlänie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Markte für Finanzinstrumente sowie zur Anderung der Richtlänien 2002/92/EG und 2011/61/EU.

In Deutschhand benotigen Dienstleister, die den Umtausch von Kryptowahrungen in gesetzliche Wahrungen und umgekehrt aber auch in andere Kryptowahrungen anbieten, bereits heute regelmansig als Finanzdienstleistungs-unternehmen eine Erlaubnis der BaFin. Sie sind zugleicht, geldwascherechtliche Vorschriften einzuhalten. Mit dem am 31. Juli 2019 vom Bundeskabinet verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anderungsrichtlinie zur Vierten Geldwascherichtlinie soll die Erlaubnispflicht auch auf Finanzdienstleistungen mit Kryptowerten ausgewieitet werden, welche der Anlage dienen, sowie auf Wallet Provider, welche fur andere Kryptowerte private kryptografische Schlossel verwahren, verwalten oder sichern. Die vorgesehene Regulierung dient dabei nicht nur der wirksamen Bekampfung der Geldwasche und Terrorismusfinanzierung. Vielmehr wird auch das notwendige Kundenschutzniveau im Bereich der Kryptowerte geschaffen, das bei der zu erwartenden starkeren Verbreitung von Kryptowerten durch den Markteintritt grosser Technologieunternehmen erforderlich ist.

### Die Bundesregierung wird sich auf europischer und internationaler Ebene dafur einsetzen,

dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Wahrungen werden

Eine wesentliche Voraussetzung fur die Entwicklung der Blockchain als effiziente Technologie zur Schaffung, Ubertragung und zum Handel von tokenisierten Rechten ist die Moglichkeit, Rechtsgeschafte im Zug-um-Zug durchfuhren ren zu konnen (delivery versus payment). Dafur bedarf es werstabiler Zahlungsmittel in einer Blockchain-Umgebung. Die meisten der klassischen Kryptowahrungen erfullen auf Grund ihrer hohen Volatilitat diese Voraussetzung nicht. Als Losungsmoglichkeit wurden von einem Teil der Beteiligten der Online-Konsultation sogenannte Stable-coins angesehen. Bei diesen wird durch einen Mechanismus, z. B. die Bindung an staatliche Wahrungen oder liquide Vermogenswerte, die Stabilitat der Kryptowahrungen sichergestellt. Zudem haben einige Beteiligte auch die Einfuhrung von Digitalem Zentralbankgeld auf einer Blockchain diskutiert.

Mit der Richtlinie fur E-Geld+ bestheit in der Europaischen Union grundsatzlich ein Regulierungsregime fur Stable-coins. Die Bundesregierung wird sich auf europischer und internationaler Ebene dafur einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Wahrungen werden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den Aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten.

Footnote 8: [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri-CELEX%3A32009U0110](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri-CELEX%3A32009U0110).

## 2 Innovationen ausreifen: Forderung von Projekten und Reallaboren

### Projektforderungen und Reallabore

Blockchain-basierte Losungen finden auch abseits des Finanzsektors immer mehr Anwendung in der Privatwirtschaft, in der Zivlgesellschaft und im offentlichen Sektor. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Entwicklungen zu begleiten und zu unterstutzen, ohne dabei konkurrierende Technologien zu benachteiligen. Die Bundesregierung sieht sich durch die Ergebnisse der Online-Konsultation darin bestatigt, Reallabore als wirtschafts- und innovations-politisches Instrument systematisch in Deutschland zu etablieren. Insbesondere bei noch jungen Technologien, wie der Blockchain-Technologie, bieten Pilotprojekte und Reallabore eine ideale Moglichkeit, um den Einsatz der Technologie in der Praxis sovie Regulierungsansatze zu erproben. Somit konnen Erkenntnisse sowohl uber die Chancen, Risiken und Wirkungen der Technologie als auch uber die rechtlichen Grenzen und Anpassungbedarf ermittelt werden. Im Rahmen der Reallabore-Strategie wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen innovationsoffenen Wettbewerb zu Reallaboren als Testraume fur Innovation und Regulierung starten, der konkrete Ideen und Projekte aus der Praxis aufgefien und unterstutzen wird. Auch die weiteren Aktivitaten zur Vernetzung, Information und Starkung von Reallaboren werden wir weiter vorantreiben.

Die Bundesregierung fordert praxisorientierte Forschung, Entwicklung und Demonstration der Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft

Die Online-Konsultation ergab, dass es in der Energiewirtschaft verschiedene Anwendungsfalle fur Blockchain-Technologien gibt, bei denen die Technologie Mehrwert schafft. Das reicht von Preisgestaltung uber Anbieterwechsel bis zur Ausgestaltung von Prosumer-Rollen. Insgesamt schatzen die Konsultationstelinehmer das Potenzial der Blockchain-Technologie fur die Energiewende als bedeutend ein. Zugleich sind besonders im Rahmen energiewirtschaftlicher Anwendungen die Gesamteffizienz und damit insbesondere die Energiewirtschaft-derzeit verbreitere Blockchain-Technologie kann ein erheblicher zusatzlicher Strom- und Ressourcenverbrauch einhereheheen. Es ist daher sicherzustellen, dass etwaige positive Effekte einer Ausweitung der Anwendungsfalle hinsichtlich Transparenz und Prozeseffizienz nicht durch erhebliche negative Effekte beim Klima- und Ressourcenschutz wieder aufgehoben werden. Bislang fehlen jedoch umfangreiche Erfahrungen am Markt, um zu bewerten, ob der bestehende Rechtsrahmen die Nutzung der Technologie ermoglicht und welche negativen Folgen damit verbunden waren. In diesem regulierten Umfeld konnen keine allgemeingultiigen Aussagen getroffen werden. Vielmehr ist eswichtig, von einzelnen Anwendungsfallen zu lernen. Die Bundesregierung wird die Projektforderung fortsetzen. Die Chancen der Blockchain-Technologie fur die Energiewende werden derzeit in verschiedenen Projekten der Bundesregierung untersucht:

* Im 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung werden die energiewenderelevanten Aspekte der Digitalisierung untersucht. Dabei wird die Teilhabe von Start-ups am Programm erleichtert.
* Im Rahmen der Smart Service Welt II wird von Blockchain-Anwendungsfallen in der Energiewirtschaft in der Praxis gelernt. Die Anwendungsfalle reichen von einem Blockchain-basierten virtuellen Großspeicher fur PV-Anlagenbetreiber uber Energiehandel durch Blockchain-Technologie zu Peer-to-Peer-Handel auf Basis von Blockchains.
* Im Forderprogramm _SINTEG- Schaufenster Intelligente Energie" werden in funf grossflachigen Schaufenstern Musterlonsungen fur eine digitalisierte Energiewirtschaft getestet.
* Neue Netzstrukturen" betrachtet ebenfalls Chancen der Blockchain-Technologie fur die Energiewende.

Die Ergebnisse dieser Projekte werden hinsichtlich der positiven und negativen Effekte evaluiert und die sich ergebenden regulatorischen Hindernisse adressiert.

Die Bundesregierung piltotiert eine Blockchain-basierte Energieanlagenanbindung an eine offentliche Datenbank

Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die Machbarkeitsstudie _Blockchain-basierte Erfassung und Steuerung von Energieanlagen mithinfe des Smart-Meter-Gateways" in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden Ende dieses Jahres veroffentlicht. Gestutzt durch den vor kurzem erfolgten, positiven Zwischenbericht haben die Vorbereitungen fur eine Pilotierung einer Blockchain-basierten Energieanlagenanbindung an eine offentliche Datenbank bereits begonnen. Die Projektphase wird - vorbehaltlich einer positiven Endbewertung der Machbarkeit - voraussichtlich 2020 beginnen. Auf dieser Grundlage sollen erste valide Erkenntnisse, aus denen sich Handlungsempflehlungen ableiten lassen konnen, gewonnen werden.

Die Bundesregierung wird ein technologieibergrefendes Piltotierungslabor fur den Bereich Energie etablieren

Der nachste Schritt zur Umsetzung von Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft liegt in der Erprobung konkreter Anwendungen unter realen Bedingungen. In Verbindung mit vorhandenen Fordermassnahmen und -projekten beginnt die Bundesregierung, ein technologieibergrefendes Piltotierungslabor fur den Bereich Energie einzurichten. Gemeinsam mit Akteuren der Energiewirtschaft, Gesellschaft und Behorden sollen - anhand ausgewahlter Anwendungsfalle - systemische Effizienzewinne untersucht und Technikfolgeabschatzungen vorgenommen werden. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auch aufetwige negative Effekte, bspw. im Bereich Energieeffizienz, zu legen, um eine ganzheitliche Bewertung vornehmen zu konnen. Hierbeil sollen insbesondere auch Synergien mit anderen, neuen Technologien, wie beispielsweise Kunstliche Intelligenz oder Big Data in diesem New Technology Lab in den Blick genommen werden, um unter anderem ihre volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen, regulatorischen und sozialen Auswirkungen und Herausforderungen zu untersuchen.

Die Bundesregierung fordert den Aufbau einer Versuchsungebung zur Entwicklung und Anwendung sicherer digitaler Geschaftsprozessese

Die Bundesregierung fordert ein _Industrie 4.0 Recht-Testbed". Hier wird eine Versuchsungebung aufgebaut, die es Unternehmen ermoglicht, sichere digitale Geschaftsprozesse zu entwickeln und umfangreich zu testen. Im Fokus stehen rechtliche Fragen bei der Verhandlung und Abwicklung von Vertragen zwischen Maschinen uber sog. Smart Contracts. Als exemplarische Anwendungsfalle sind die Bereiche Logistik und Produktion vorgesehen. Bei der technischen Umsetzung soll insbesondere auch auf Blockchain-Technologien zuruckgegriffen werden. Erste Ergebnisse des vierjahrigen Projektes sollen zum Digital-Gipfel 2020 vorliegen und werden in der Folge auf relevanten Veranstaltungen z. B. der Platform Industrie 4.0 und auf Messen direkt den Unternehmen vorgestellt und offentlich zuganglich gemacht. Weiterhin wird die Bundesregierung ab Februar 2020 die Entwicklung und Anwendung plattformbasierter sicherer digitaler Geschaftsprozesse mit ihrer Fordermafnahme _Internetbasierte Dienstleistungen fur komplexe Produkte, Produktionsprozesse und -anlagen" fordern, unter anderem in dem Projekt _SealedServices". Ziel ist die Entwicklung und Erprobung von innovativen Dienstleistungen und Geschaftsmodellen, die aus der konsequenten Vernetzung der gesamten Wertschopfungskette hervorgehen. Durch eine zu entwickelnde Infrastruktur auf Basis von Blockchain-Technologien, die die vertraunersvolle Transaktion von Informationen sicherstellt, soll eine dynamische Vernetzung von Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherstellung von Datensicherheit, -integritat und -souveranitat gewahnfreistet werden.

### Die Bundesregierung unterstutzt innovative Blockchain-Losungen in Entwicklungslandern

Das 2018 gegrundete Blockchain-Lab der Gesellschaft fur Internationale Zusammmenarbeit GmbH Herschliefst das transformative Potenzial von Blockchain und nahstehenden Technologien fur die Umsetzung der Agenda 2030 fur nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung strebt die Ausweitung des Lab-Ansatzes an, um in Entwicklungslandern Rahmenbedingungen fur den Einsatz von Blockchain zu schaffen sowie innovative Blockchain-Losungen zu unterstutzen, z. B. im Rahmen von Pilotierungen. Pilotierungen entstehen in enger Zusammmenarbeit mit der Privat-wirtschaft und den zustandigen regulierenden Behorden und Ressors. Mit dem Lab-Ansatz kann von der Proof-of-Concept- und einer ersten Pilotphase bis zur Skalierung mit dem developPP Programm unterstutzt werden. Er ermoglicht somit ein Testlabor fur Policy-Maker wie auch lokale Talente und die Privatwirtschaft, um gemeinsam an Losungen zu arbeiten.

### Forderung nachhaltiger Projekte

Die Blockchain-Technologie wird oft mit einem erheblichen Verbrauch von Energie und Rohstoffen assoziiert. Ausschlaggebend hierfur ist der Proof-of-Work-Konsenschechanismus, der tatsachlich enorme Rechenkapazitaten benotigt. In der Online-Konsultation wurde die Ineffizienz des Verhahrens bestatigt und dargelegt, dass es eine Vielzahl an effizienten Konsenschanismen gibt. Es wurde gefordert, dass der Staat bei Anwendung und Forderung der Blockchain-Technologie das Kriterium der Nachhaltigkeit berucksichtigt.

Die Bundesregierung wird nachhaltigkeitsbegegene Anforderungen zu einem wichtigen Entscheidungskriterium bei der Umsetzung staatlich geforderter oder initiierter Projekte im Bereich Blockchain-Technologie machen

Die Bundesregierung wird, insbesondere mit Blick auf die Klimaschutziele, den Einsatz und die Weiterentwicklung nachhaltiger, energiesparender Blockchain-Anwendungen unterstutzen. Vor der Umsetzung staatlich geforderteroder initierter Projekte im Bereich Blockchain-Technologie wird die Bundesregierung daher nachhaltigkeitsbegene Anforderungen zu einem wichtigen Kriterium ihrer Entscheidungen machen. Die Bundesregierung wird unter Einbeziehung Sachverstandiger prufen, welche Apekte hierbei zu berucksichtigen sind und inwieweit eine einfache, flexible und transparente Bewertungmethodik realisiert werden kann. Entsprechende Kriterien konnen auch uber Deutschland hinaus zum Vorbild werden.

### Die Bundesregierung eruiert die staatliche Forderung okologisch nachhaltiger Blockchain-Anwendungen

Die Bundesregierung eruiert bis Mitte 2020 Moglichkeiten, wie okologisch nachhaltige Blockchain-Anwendungen und zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz beitragende Blockchain-Anwendungen im Einklang mit europischem Beihilferecht staatlich gefordert werden konnten.

### Forderung von Projekten in weiteren Anwendungsfeldern

Aus dem Konsultationsprozess ergab sich eine Reihe von Anwendungsfeldern, in denen Blockchain-basierte Losungen ein hohes Potenzial aufweisen. Haufig genannt wurden die Bereiche Energie, Logistik und Lieferketten, aber beispielsweise auch das Gesundheitswesen oder die Verifikation von Bildungszertifikaten. Im Rahmen eines Blockchain-Ideenwettbewerbs der Bundesregierung wurden mogliche Anwendungen im Gesundheitswesen pramiert. Mit den Gewinnern werden mogliche weitere Schritte eruiert.

Bei der Auswahl der zu fordernden Projekte durch die Bundesregierung spielen die Prinzipien der Nachhaltigkeit, Zuganglichkeit und Transparenz der technologischen Losungen eine mafgebliche Rolle. Damit soli die Entwicklung dieser noch jungen Technologie im Sinne eines gesellschaftlichen Mehrwerts beeinflusst werden. Zudem sind Losungen zu praferieren, die die Vernetzung und den Wissenstransfer zwischen privaturirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und offentlichen Akteuren zulasen.

Die Bundesregierung untersucht, ob und wie der Einsatz von Blockchain-Technologie zur Transparenz in Liefer- und Wertschopfungsketten beitragen kann

Die Blockchain-Technologie ermoglicht in vielen Aspekten die Steigerung der Transparenz, Effizienz und Sicherheit entlang von Wertschopfungsketten. Die Bundesregierung macht sich zur Aufgabe, die Moglichkeiten der Blockchain-Technologie fur Liefer- und Wertschopfungsketten zu fordern. Insbesondere sollen hierbei Projekte zum Nachhaftigkeit von Projekten gefordert und Standards entwickelt werden. Die Bundesregierung pritf, wie der Einsatz von Blockchain-Technologie zur Sicherstellung von okologisch und sozial nachhaltigen, effizienten und sicheren Lieferketten eingesetzt und befordert werden sowie zur Schliessung von Produkt Kreislaufen beitragen kann.

Mit der Fordermasshahme,Industrie 4.0 - Kollaborationen in dynamischen Wertschopfungsnetzwerken" wird die Bedeutung und Anwendbarkeit der Blockchain-basierten Ansatze im industriellen Umfeld untersucht. Hierbei wird ein Schwerpunkt auf Unternehmenskooperationen (Smart Contracts) und Prozessdatenubertragung gelegt. In den Verbundprojekten,Plattform fur das integrierte Management von Kollaborationen in Wertschopfungsnetzwerken" und,Kollaborative Smart Contracting Platform fur digitale Wertschopfungsnetze" werden Blockchain-Technologien genutzt.

Im Rahmen der Fordermasshahme,Ressourceenffiziente Kreislaufwirtschaft - Innovative Produktkreislaufe" wird das Verbundprojekt DIBICHAIN die Anwendung der Blockchain-Technologie zur digitalen Abbildung von Produktkeislaufen fur einen Anwendungsfall aus dem Flugzeugbau untersuchen.

Die Bundesregierung evaluiert in einem Pilotprojekt, wie Blockchain-Anwendungen durch transparente, vollstandige und vertrauenswurdige Informationen entlang der Lieferkette nachhaltige Konsumentscheidungen erleichtern und fur Sicherheit z. B. in der Lebensmittelkette beitragen konnen. Ebenfalls wird die Bundesregierung in globalen Wertschopfungsketten prufen, wie Nachweiszertifikate zu hoheren Ertragen fur die Produzenten am Anfang der Produktzyklen beitragen konnen.

Die Bundesregierung fordert die Erforschung und Entwicklung von effektiven Governance-Strukturen zur Anwendung von Blockchain-Technologien in der Logistik-Industrie

Im Rahmen des Programms,Innovationen fur die Produktion, Diensteleistung und Arbeit von morgen" mit der laufenden Fordermasshahme,Diensteleistungsinnovationen durch Digitalisierung" wird die Erforschung und Entwicklung von effektiven Governance-Strukturen gefordert. Insbesondere kommen die Blockchain-Anwendungen im Zusammenhang mit Prozessablaufen und Smart-Contract-Ansatzen zum praktischen Einsatz unter anderem in der Seefahrtlogistik (Projekt,Sofia").

Auf Basis der Erkenntnisse des Grundgutachtens,Chancen und Herausforderungen von DLT (Blockchain) in Mobilitat und Logistik" unterstutzt die Bundesregierung die zunehmennd luckenlose digitale Abbildung der Warenstromeund Frachtpngiere. Ferner fordert die Bundesregierung das Verbundprojekt,Blockchain-basiertes Verwaltungs-Framework fur transparente, effiziente und vertrauenswurdige Wertschopfungsketten von unregulierten Produkten". Ein Blockchain-basiertes Supply-Chain-Transparenenz- und Qualitatssicherungssystem, um den Prozessstatus, den Standort und den Zustand von Produkten luckenlos zu uberwachen und auch nachzuweisen wird entwickelt.

Das Verbundprojekt,Risikovemerdiung in temperaturgefuhrten Lieferketten durch Blockchain-Technologie" wird einen Supply Chain Risk Management-Ansatz entwickeln, der eine Blockchain verwendet, um das proaktive Management von Riskien in temperaturgefuhrter Logistik zu verbessern.

Das Verbundprojekt,Blockchain-basierte dezentrale Energiehandelsplattform" entwickelt einen Ansatz fur eine Blockchain-unterstutzte Energie-Marktplatform.

Die Bundesregierung wird Blockchain-Anwendungen entwickeln und fordern, die zum Verbraucherschutz beitragen

Die Bundesregierung sieht ebenfalls die Potenziale der Blockchain-Technologie im Bereich Verbraucherschutz. Aufgrund der Transparenzen kann nachvollzogen werden, ob gesetzliche Bestimmungen (beispielsweise an die Transportbedingungen von Produkten) eingehalten wurden. Aufgund der Dezentralitat konnen die Nutzer unabhangiger von zentralen Plattformen werden, was die Nutzersouverantitat starken kann. Andererseits wird der Verbraucherschutz durch Anwendungen auf Basis der Blockchain-Technologie herausgefordert (beispielsweise: Verkauf von Token, Durchsetzung von Rechten ohne zentrale Instanz, Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung). Es ist Ziel der Bundesregierung, dass auch Blockchain-basierte Verhahren zur Umsetzung und Sicherstellung gesetzlich garantierter Verbraucherrechte beitragen sollen. Zur Erreichung dieses Ziels wird die Bundesregierung Blockchain-Anwendungen entwickeln und fordern, die zum Verbraucherschutz zum Beispiel in der Lebensmittelkette beitragen.

Die Bundesregierung fordert die Erprobung Blockchain-basierter Verifikation von Hochschulbindungszertifikaten

Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Initiative,Sichere digitale Bildungsraume" gemeinsam mit den Landern und den Dachorganisationen der Kammern den Einsatz von Blockchain-Losungen zur Verifikation von Kompetenznachweisen (Zeugnisse, ECTS) zunachst in den Kontexten internationale Studierendenmobilitat und berufliche Abschluss- und Weiterbildungszeugnisse prufen und gegebenenfalls. fordern.

Aufserdem sollen im laufenden Europass II Projekt der EU-Kommission durchgangig digital verifizierte Kompetenzertifikate und Arbeitszeugnisse (,digital credentials") erprobt und bis Fruhahr 2020 entwickelt werden.

## 3 Investigationen ermoglichen: Klare, verlassliche Rahmenbedingungen

Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie hinreichend Investitionsicherheit bieten. Verlassliche Rahmenbedingungen gestatten Unternehmen und Organisationen abzuschatzen, ob sich Investitionen in die Blockchain-Technologie lohnen. Zu verlasslichen Rahmenbedingungen zahlt ein klarer und technologienetraler Rechtsrahmen. Verlassliche Rahmenbedingungen werden auf technischer Ebene durch die Entwicklung von Standards, die Moglichkeit von Zertifizierungen und die Beachung der IT-Sicherheitsanforderungen geschaffen. Ihre Bewertung und Weiterentwicklung muss dabei stets auch unter dem Gesichtspunkt der okologischen Nachhaltigkeit erfolgen. Dies begleitet und unterstutzt die Bundesregierung.

### Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Sinne der Technologienentralitat soll der Rechtsrahmen die Blockchain-Technologie nicht gegenuber anderen Technologien benachteiligen oder bevorzugen. Im Konsultationsprozess wurden neben kapitalmarktrechtlichenFragen vor allem Fragen des Gesellschaftstrechts sowie des Verbraucher- und Datenschutzes adressiert. Insbesondere die Kompatibilitat der Blockchain-Technologie mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist immer wieder Thema. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus der Blockchain-Technologie aktuell kein Anderungsbedarf bei der DSGVO. Vielmehr muss die Blockchain-Technologie datenschutzkonform ausgestaltet und angewendet werden. Etwaige Unsicherheiten bei Entwicklern und Anwendern von Blockchain-Losungen sollten adressiert werden, um die Entwicklung verbraucher- und datenschutzkonformer Losungen zu befordern. Dabei sollten bestehende technische Losungen (u.a. Verwendung von Hashwerten, Pseudonymisierung, Zero-Knowledge-Proof) und die Grundsatze privacy-by-design und privacy-by-default Anwendung finden. Neben Fragen des Verbraucher- und Datenschutzes wurden im Konsultationsprozess gesellschaftstrechtliche Fragen adressiert. Vor allem wurde die Durchsetzbarkeit von Recht in Blockchain-Strukturen adressiert, insbesondere, wenn diese nationale Grenzen uberschreiten.

### Die Bundesregierung wird einen Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz durchfuhren

Der Round Table zur Umsetzung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung hat sich als ein etabliertes Dialogformat zum Austausch von Wirtschaft und Datenschutzafischtsbehorden entwickelt. Im ersten Halbahr 2020 soll eine der Sitzungen des Round Table daher den datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie gewidmet werden. Dabei soll der Round Table um Vertreter der Nutzenseite und der zivilgesellschaftlichen Organisation, insbesondere aus dem Bereich der Netzpolitik, erweitert werden. Dieser Round Table soll einer Bestandsaufnahme zum Themenfeld Blockchain und Datenschutz dienen. In diesem Format konnen sowohl die aus datenschutzrechtlicher Sicht positiven Eigenschaften der Blockchain beleuchtet als auch datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Blockchain-Anwendungsfallen geklart werden. Folgende Fragen sollten in diesem Zusammenhang thematisiert werden: Welche, auf einer Blockchain gespeicherten, Daten stellen personenbegogene Daten dar? Wie wird das Recht auf Loschung bei der Nutzung von Blockchain-Technologie gewahrleistet? Wie wird das Recht auf Ausukunfteber die eigenen Daten durch eine zentrale Stelle gewahrleistet?

Der Round Table bietet ein Austauschformat, um vielfach auftretende praktische Fallkonstellationen zu untersuchen und nach Moglichkeit Losungswege aufuzeigen. Die Arbeitsergebinisse werden mit dem Ziel kommuniziert, bestehende Leitlinien der Datenschutzafischtsbehorden fur die Praxis im Blockchain-Kontext anzuwenden und ggfs. Vorschlage fur zusatzliche Leitlinien der Datenschutzafischtsbehorden einzubringen. Die datenschutzrechtliche Aufsicht uber die Umsetzung und Anwendung dieser Empfehlungen obliegt dabei allein den unabhangigen Datenschutzafischtsbehorden. Daruber hinaus soll der Round Table den teilnehmenden Experimenten und Experten die Moglichkeit geben, weitere Losungsanatze im Umgang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen der Blockchain-Praxis zu erterm wie etwa die Ernebitung datenschutzrechtlicher Standards oder Zertifizierungen.

Offene Fragen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen fur Blockchain-Anwendungen sollen perspektivisch moglichst abgebaut werden, indem bei Unklarheiten der Auslegung versucht wird, diese in der Zusammenarbeit mit den zustandigen Datenschutzaufsichtsbehorden auszuramen, um Blockchain-Anwendungen datenschutzkonform auszugestalten.

### Die Bundesregierung pruft den Einsatz von Blockchain-Technologien im Rahmen der Beweisfuhrung

Die Bundesregierung wird prufen, ob oder inwieweit die Irreversibilitat sowie der Nachweis der Unveranderbarkeit bei der Speicherung von Daten und Dokumenten mit Hashwerten bei der Beweisfuhrung anerkannt werden konnen. Des Weiteren pruft die Bundesregierung die Anerkennung der Abbildung von Informationen und Dokumenten durch Anwendungen auf Basis von Blockchain-Technologie. Die Bundesregierung pruft, wie Daten, die in Anwendungen auf Basis von Blockchain-Technologie gesichert worden sind, zur Nachweisfuhrung an Gerichte oder etwaige Prifinstanzen abermittelt werden konnen und somit die rechtlich notwendige Verkehrsfahigkeit gewahrleist werden kann. Dabei mussen insbesondere Konzepte vorhanden sein, die die Langeitsicherheit der Daten auch nach Ablauf der Sicherheitseigenung der ursprunglich verwendeten kryptografischen Algorithmen garantieren konnen.

### Die Bundesregierung wird Blockchain-Anwendungen in der Kreatiwwirtschaft beobachten und prufen

Die Erforschung und Entwicklung von Blockchain-basierten Losungskonzepten fur die Administration von urheberrechtlich geschutzten Inhalten bieten Potenzial. Auch bei der Durchsetzung von Urheberrechten und der Vergutung von Verwertungen unter Berucksichtigung der gesetzlich geregelten Nutzungsfreheiten konnen Blockchain-basierte Verfahren einen Beitragazu leisten. Dies gilt gerade fur komplexe Werke mit vielen Mitwirkenden wie etwa beim Film, aber auch in der Musikindustrie. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund Blockchain-Anwendungen in Bezug auf urheberrechtlich geschutzte Inhalte beobachten und prufen. Die Bundesregierung wird insbesondere prufen, ob und inwieweit Blockchain-basierte Verfahren einen Beitrag leisten konnen, die gesetzlich erlaubten Nut-zungsfreiheiten in der Anwendung zu vereinfachen.

Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mogliche Anwendungsmoglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht untersuchen

Es ist denkbar, dass der Einsatz und die Nutzung der Blockchain-Technologie im Bereich Gesellschaftstrecht erhebelliche Erleichterungen, etwa bei der Anteilsverwaltung (Anteilsabwicklung, Wahrnehmung von Anteilsrechten o.a), mit sich bringt. Dies konnte auch auf die Wahrnehmung von Mitgliedschatfsrechten in Genossenschaften zutreffen. Es bestehen dazu noch eine Vielzahl ungeklarter und offener Fragen, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen technischen Voraussetzungen und die konkreten Anwendungsmoglichkeiten. Daher wird die Anwendung der Blockchain-Technologie im Gesellschaftstrecht im Rahmen eines externen Gutachtenauftrags sepruft werden.

Die Bundesregierung wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen neuartiger Formen der Kooperation befassen

In der Online-Konsultation wurde herausgestellt, dass die Blockchain-Technologie neue Formen der Zusammen-arbeit - auch zwischen Wettbewerbern - ermoglicht. Netzwerke auf Basis der Blockchain-Technologie werden meist durch den Zusammenschluss verschiedener Unternehmen bzw. Organisationen gebildet. Weiterhin ermoglichen die Blockchain-Technologie und Smart Contracts neuartige Formen der Zusammenarbeit, die durch das Fehlen einer zentralen verantwortlichen Stelle und Smart-Contract-basierten Entscheidungsprozessen gekennzeichnet sind (DAO - Dezentrale Autonome Organisationen). Die Bundesregierung unterstutzt die Entwicklung solcher digitalen Innovationen und wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Strukturen befassen.

Die Bundesregierung pruft die Eignung, die Machbarkeit und das Potenzial einer internationalen Schlichungsstelle

Grenzuberschreitende Blockchain-Netzwerke konnen fur neue jurische Herausforderungen sorgen, etwa in Bezug auf die Frage, welche Rechtsordnung Anwendung findet. Eine klassische Verhandlung uber eine einvernehmliche Streitlosung ist im Bereich der Blockchain-Technologie, bei der sich die Vertragsparteien in der Regel nicht kennen, kompliziert und eventuell nicht interessengerecht.

### Die Bundesregierung pruft eine Anpassung des Identifikationsnachweises im Zulassungswesen

Blockchain-Technologien konnen ihre Wirkung erst vollends entfalten, wenn es moglich ist, Prozesse ganzlich digital abzubliden. So ist die Identifizierung von naturlichen oder juristischen Personen im Zulassungswesen bislang an das personliche Erscheinen geknupft. Die Bundesregierung pruft, ob es trotz der an das Verfahren zur Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Strasenverkahr zu stellenden hohen Sicherheitsanforderungen verretbar ware, den Identifikationsnachweis im Zulassungswesen vom Vertrauensniveau,hoch' auf das Vertrauensniveau,substantiell' zu reduzieren.

Die Ergebnisse der Online-Konsulation haben gezeigt, dass in hohem Masse Standards, Zertifizierungen und Informationsplfichten im Bereich der Blockchain-Technologie gewunscht werden. Liegen standardisierte Schnittstellen vor, wird Unternehmen der Eintritt in den Markt erleichtert und die Investitionsicherheit erhoht. Dieser Effekt ist umso grosser, wenn die Normen und Standards europaisch und international angewendet werden. Interoperable Standards werden zur Orientierung gefordert, da diese die Grundlage fur die Verknupfung verschiedener Blockchain-Anwendungen sind. Insbesondere bei Smart Contracts, die automatisierte Transaktionen auslosen und sich durch hohe Komplexitat kennzeichnen, wird zusatzliche Transparenz getfordert. Der technische Laie kann nicht nachvollziehen, was der Smart Contract tatsachlich technisch umsetzt. Daraus ergibt sich die Forderung, dass Smart Contracts mit einer Informationsplicht verbunden werden sollten. Die Information uber den Inhalt des Smart Contracts soll fur Nutzinerinen und Numerer leicht verstandlich sein und kann so die Grundlage fur eine weitere Akzeptanz und Verbeitung der Technologie darstellen. In der Online-Konsulation wurde zudem gefordert, dass sie von einer offizellen Stelle zertifiziert werden sollten. Nachvollziehbarkeit der Technologie wird inbesondere durch Open-Source-Losungen gewahrleistet. Dabei wird durch offentlich dokumentierte Standards und Schnittstellen sichergestellt, dass die verschiedenen Anwendungen und IT-Systeme interoperabel sind und so die Abhangigkeit von Anbietern, deren Software propriatiere Schnittstellen und Formate nutzt, verringert. Open-Source-Losungen tragen damit dazu bei, die digitale Souveranitat zu forder.

### Die Bundesregierung startet den Aufbau eines Smart-Contract-Registers in der Energiewirtschaft

Insbesondere in der Energiewirtschaft haben Smart Contracts ein grosses Potenzial zur Automatisierung und Effizienzsteigerung. Umso wichtiger ist die Transformation von Vertragsbeziehungen in digitale Sprache bzw. in digitalen Code. Die Bundesregierung wird daher zeitash mit dem Aufbau eines Registers beginnen, das vertragliche Sachverhalte der Energiewirtschaft lister und so die Erfassung und Systematisierung von Smart Contracts ermoglichen soll. Gemeinsam mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir in einem ersten Schritt einen Austausch daruber fuhren, welche Sachverhalte in Smart Contracts - unabhangig vom verwendeten Code - uberfuhrt werden konnen. Ziel wird es sein, mit Hilfe der dena eine offentliche Plattform aufzubauen, die frei zuganglich ist und deren Inhalte permanent gesichtet, bewertet, diskutiert und kommentiert werden. So kann das Register Anwendern und Entwicklern bei der Ausgestaltung von Smart Contracts unterstutzen, da auf ahnliche Anwendungsfalle zuruckgegriffen werden kann. Dabei soll das Smart-Contract-Register in der Energiewirtschaft exemplarisch fur andere Wirtschaftssektoren stehen und als Basis fur die Ausgestaltung und den Aufbau weiterer Register stehen.

Die Bundesregierung wird Moglichkeiten zur Einfuhrung akkreditierter Zertifizierungsverfahren fur Smart Contracts eruieren

Konformitatszertifikate, die bestatigen, dass ein Smart Contract tatsachlich die vom Anbieter zugesagten Inhalte technisch abbildet, konnen die allgemeine Akzeptanz von und das Vertrauen in Smart Contracts erhohen. Insbesondere fur Anwenderninen und Anwender, die keinen spezifischen technischen Hintergrund haben, bestheit eine Schwierigkeit darin, den tatsachlichen Inhalt eines Smart Contracts mit dem dargestellten Inhalt zu uberprufen. Bislang gibt es keine spezifischen Zertifizierungserfahren im Bereich Blockchain/Smart Contracts. Die Bundesregierung wird Moglichkeiten zur Einfuhrung akreditierter Zertifizierungswerfahren eruieren, die auf freiwilliger Basis von Herstellern/Anbietern genutzt werden konnen, um das Vertrauen in die Blockchain-Technologie und die Anwendung Smart Contracts zur erhohen.

Die Bundesregierung plant, eine Studie auszuschreiben, die eine Ubersicht uber technische Verfahren zur digitalen Identifizierung, Authentisierung und Verifikation von Geraten bietet

Zur Entfalung des vollen Potenzials von Blockchain-Technologie im Kontext des Internets der Dinge ist es notwendig, Gerate eindeutig identifizieren zu konnen. Damit bei der Gestaltung von sicheren digitalen Identifatten von Gerten Prinzipien und Anforderungen wie Vertraulichkeit, Integrat und Verfugbarkeit realisiert werden konnen, bedarf es einer konsistenten, interoperablen und sicheren Gestaltung der Verfahren. Diese kann insbesondere die Normung zur Verfugung stellen. Die Bundesregierung sieht es insbesondere als Aufgabe der Industrie an, hier technologische Losungen zu entwickeln. Unterstutzend plant die Bundesregierung, eine Studie auszuschreiben, die eine Ubersicht uber eine grosse Anzahl von technischen Verfahren zur digitalen Identifizierung, Authentisierung und Verifikation enthalt und diese in einer verstandlichen Ubersicht bestimmen Anwendungen in der Praxis zuordnet. Hierbeil sollen insbesondere Blockchain, embedded SIM/embedded Universal Integrated Circuit Card, Mehrfaktorauthentifizierung und weitere Hard- und Softwareverfahren berucksichtigt werden. Dabei solu untersucht werden, inwieweit am Markt bereits ausreichend Open-Source-Software und Open-Hardware (insb. bzgl. Kryptochips) verfugbar ist oder entwickelt wird und wo Weiterentwicklungsbedar am Markt besteht. Ferner sollte der Einsatz von Secure Elements fur die Realisierung von sicheren Identitaten im Bereich Consumer IoT und Industrie 4.0 betrachtet werden. Die kryptografischen Funktionen der Secure Elements konnten im Rahmen von Blockchain-Anwendungen genutzt werden. Die Ergebnisse der zu verfonfentlichenden Studie sollen etablierten Unternehmen und Markteinsteigern als Wegweiser zu sicheren digitalen Identitaten dienen. Sie soll aufserdem eine Standardisierung vorberreiten.

Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Entwicklung von Standards auf internationaler Ebene ein und setzt sich fur die Verwendung von offenen Schnittstellen ein

Einheitliche Normen und Standards sind essentiell fur die Kompatibilitat verschiedener Blockchain-Anwendungen. Gemeinsam mit dem weit uberwiegenden Einsatz von Open-Source-Lizenzen im Bereich von Blockchain-Anwendungen. dungen kann so Transparenz und Vertrauen in Anwendungen hergestellt und die Investitionsicherheit erhoht werden. In verschiedenen Gremien wird auf internationaler Ebene daran gearbeitet, gemeinsame Standards fur Blockchain-Technologie zu entwickeln. So arbeitet das DIN als nationale Normungsorganisation und Vertreter der Bundesrepublik in verschiedenen ISO-Arbeitsgruppen im ISO/TC 307_Blockchain and distributed ledger technologies* zu Themen wie Interoperabilitat und IT-Sicherheit von Blockchain-Anwendungen, sowie in der Arbeitsgruppe zu,,Smart Contracts und ihre Anwendung" zur Verifizierung von Vertragsparteien und der Durchsetzung smarter Vertraage. Mit Blick auf die okologische Nachhaltigkeit im Blockchain-Bereich wird die Bundesregierung die Entwicklung und Etablierung europaischer oder internationaler Nachhaltigkeitsstandards und Zertifizierungsverfahren evaluieren.

Die Bundesregierung begrusst die durch Blockchain ermoglichten Partizipationsmoglichkeiten von jungen und kleinen Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen (z. B. im Rahmen von Citizen Science/ CivicTech) sowie Entwickhern. Damit diese Partizipationsmoglichkeiten bestehen bleiben, setzt sich die Bundesregie-rung dafur ein, dass Anwendunglosungen fur Blockchain offene und interoperable Schnittstellen fur die Verknupfung mit anderen (Blockchain-)Anwendungen aufweisen, soweit dies ohne Beeintrachtigungen bei Datenschutz und Datensicherheit moglich ist. Bei der Beantragung von Forschungs- und Entwicklungsprojketen soll die Bereitstellung interoperabler Schnittstellen sowie die Verwendung freier Software- und Hardweralizenzen gegebenenfalls positiv bewertet werden.

#### Die Bundesregierung verfolgt intensiv Massnahmen zur Offfung der Schnittstellen im Gesundheitswesen

Die im Gesundheitswesen verwendeten Schnittstellen sind prinzipiell auch offen fur mogliche Zukunftstechnologien (wie Blockchain). Eine Nutzung von Zukunftstechnologien - im Einklang mit den Daten- und IT-Sicherheitsanforderungen fur Gesundheitsdaten - wird deshalb kontinuierlich in Betracht gezogen. Die Bundesregierung ermoglicht zudem den Zugang innovativer Anwendungen des Gesundheitswesens zur Telematikinfrastruktur.

### Sicherheit

Die Bundesregierung setzt bei der Gestaltung von Informationsicherheitsvorschriften und Anforderungen stets Technologieneutralitat voraus. Dabei versteht sie _Informationsicherheit" als Querschnitsaufgabe, die alle Apekte im gesamten Lebenszykus der Technologie von Anfang an durchdringen muss (security by design"). In der Online-Konsultation wurde gefordert, dass auch fur Anwendungen auf Basis von Blockchain-Technologie die Anforderungen an Informationsicherheit gelten. Die Bundesregierung wird das in der weiteren Gestaltung von Informationsicherheitsvorschriften und Anforderungen beachten. Das Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Mai 2019 mit dem Dokument _Blockchain sicher gestalten. Konzepte, Anforderungen, Bewertungen", eine Analyse der Blockchain-Technologie aus Sicht der Informationsicherheit vorgelegt. Dabei werden Aspekte wie Datensicherheit, Langzeitsicherheit und bekante Angriffe behandelt. Daneben werden rechtliche Anforderungen, die die Ausgestaltung von Blockchain-Anwendungen beeinflussen, diskutiert.

#### Die Bundesregierung analysiert die Blockchain-Technologie hinsichtlich ihrer Informationsicherheit

Das BSI unterstutzt mit seiner Fachevertise die sichere Entwicklung und den sicheren Betrieb der Blockchain-Technologie. Grundlegende Sicherheitsapekte sind bereits im Dokument _Blockchain sicher gestalten. Konzepte, Anforderungen, Bewertungen" aufgefuhrt. Entwicklarinen und Entwickler sowie potenzielle Nutzerinnen und Nutzer werden dadurch in die Lage versetzt, Chancen und Risiken von Blockchain-Losungen dabei fundiert zu bewerten und Informationsicherheit von Anfang an zu berucksichtigen (security by design"). Die Bundesregierung wird diese Empfehlungen bei der Umsetzung von Massahmen berucksichtigen. In Begleitung der dynamischen Weiterentwicklung der Blockchain-Technologie wird das BSI seine Analysen fortschreiben.

Die Bundesregierung fordert die Entwicklung von innovativen kryptografischen Algorithm und Protokollen

Die Bundesregierung fordert im Forschungsrahnenprogramm fur Informationsicherheit _,Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" die Entwicklung von innovativen kryptografischen Algorithmen and Protokollen im Bereich der Post-Quanten-Kryptografie sowie Verfahren zum einfachen Austausch der Kryptografie (Kryptogalitat), die auch ggf. im Bereich der Blockchain-Technologie angewendet werden konnen. Kryptogalitat ist auch fur Anwendungen im Bereich Blockchain von grosser Bedeutung.

#### Technologie anwenden: Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen

##### Digitale Identifatten von Personen

Digitale Identifatten von Personen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, sind eine wichtige Grundlage fur die digitale Vernetzung, denn sie ermoglichen Kommunikation, Datenaustausch und Transaktionen. Bei der Auggestaltung digitaler Identifatten gilt es unterschiedliche Ziele zu berucksichtigen, beispielsweise Praktikabilitat und Anwendferreundlichkeit, aber auch Datenschutz, Verhinderung von Missbrauch und Gewahrleistung von informationeller Selbstbestimmung.

Der Konsultationsprozess hat gezeigt, dass mit der Blockchain-Technologie Potenziale zur Weiterentwicklung digitaler Identifatten verbunden werden. Private Akteure geben an, die Blockchain-Technologie zu nutzen, um digitale Identifatten anzubieten. Gleichzeitig sind funktionierende digitale Identifatten eine Bedingung fur viele Blockchain-Anwendungen. Im Konsultationsprozess ist aber auch deutlich geworden, dass der Staat als zentraler Organisator bzw. Regulator von digitalen Identifaten von Personen geschen wird. Er wird in die Plicht genommen, Sicherheitund Datenschutz regulatorisch zu gewahrleisten. Zur Bewertung einer Eignung Blockchain-basierter Verfahren fur die Registerfuhrung im Personenstands-, Melde-, Pass- und Ausweis- sowie Auslanderwesen bedarf es einer Prufung.

Die Bundesregierung stellt staatliche digitale Identitiaten bereit und pruft die Verknupfung mit Blockchain-Anwendungen

Die Bundesregierung stellt staatliche Identifizierungsmittel bereit und entwickelt diese standig weiter, sowohl im Sinne der Nutzerfreundlichkeit als auch zur Gewahrleistung des hohen Sicherheitsniveaus (z.B. eID-Funktion des neuen Personalausweises). Sie pruft daneben in verschiedenen Verwaltungsverfahren, ob und inwieweit auch abgeleitete digitale Identitaten der Privatwirtschaft fur Verwaltungsverfahren bzw. bestimmte Rechtsgeschafts anerkannt werden konnen.

Die Bundesregierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identitaten und evaluiert geeignete weitere Anwendungen

Die Bundesregierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identitaten. Sie wird prufen, ob diese Blockchain-basierten digitalen Identitaten einen klaren Mehrwert gegenuber bestehenden Losungen versprechen und ob sie so gestaltet werden konnen, dass sie datenschutzrechtlichen Vorgaben gerecht werden. Hierbei werden auch geeignete weitere Anwendungen evaluiert. Grundsatzlich wird fur die Umsetzung und Weiterentwicklung digitaler Identitaten das Prinzip der Identitatssicherheit und der Technologieneutralitat verteren.

Die Bundesregierung wird in einem Forderprojekt die Interoperabilitat von sicheren digitalen Identitaten fur Personen erproben

Losungen fur digitale Identitaten sind bereits seit langerem auf dem Markt verfugbar. Keine der Losungen konnte sich flachendeckend durchsetzen. Mit den selbstsouvernen digitalen Identitaten auf Blockchain-Basis befindet sich nun eine weitere Losung in Entwicklung. Die Bundesregierung plant, in einem Innovationswettbewerb zu sicheren digitalen Identitaten die Interoperabilitat unterschiedlicher Technologien (zentral/dezentral) und Anbieter in regionalen Schaufenstern zu erproben.

### Vertrauensdienste

Mit der eIDAS-Verordnung10 wurden europaweit einheitliche elektronische Vertrauensdienste eingefuhrt. Dies vermoglicht kostengunstige sowie vertrauenswurdige elektronische Transaktionen uber Landergrenzen hinweg vorzunehmen. In der Online-Konsultation wurde anerkannt, dass durch die eIDAS-Verordnung Vertrauen in digitale Geschaftsprozesse geschaften und Beindorgange ermoglicht wurden. Gleichzeitig wurde gefordert, dass eIDAS-Infrastrukturen mit Konzepten selbst-souverner lendittat verknupft werden sollten. Der durch die eIDAS-Verordnung vorgesehene zentrale Betreiber wird als Hindernis zur Blockchain-Technologie angesehen.

Footnote 10: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufheung der Richtlinie 1999/93/EG.

Die Bundesregierung erwagt den Testbetrieb einer Blockchain zur dauerhaften Bereitstellung von Auskunften zu elektronischen Vertrauensdiensten

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, technisch das Angebot von Vertrauensdienstleistungen auf der Blockchain nachzuvollzehen. Dies konnte mit dem Testbetrieb einer Blockchain ermoglicht werden. Im Zuge eines solchen Betriebes konnen sich weitere behordeninterne Anwendungsfelder ergeben.

Die Bundesregierung verfoligt ebenfalls das Ziel bei Behorden, Burgern und Unternehmen die Kenntnis zu den weitgehend unbekannten elektronischen Vertraunensdiensten zu starken. Dazu soll eine Website aufgesetzt werden, die darstellt, wie analoge Prozesse, die eine vertrauenswurdige Transaktion erfordern, in medienbruchfreie, digitale Prozesse umgestaltet werden konnen.

Auf europaischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an den Uberlegungen zur Ausgestaltung einer selbst-souveranen digitalen Identitat im Rahmen der Europaischen Blockchain Partnerschaft. Hierbei spielt die eIDAS-VO eine zentrale Rolle.

### Staatliche Blockchain-Infrastruktur

Die Blockchain-Technologie ist durch eine dezentrale Infrastruktur gekennzeichnet, auf der unterschiedlichste Anwendungen bereitgestellt werden konnen. Im Rahmen der Online-Konsultation kam die Forderung nach einer staatlichen Infrastruktur fur Blockchain-Anwendungen auf. Diese Blockchain-Infrastruktur solle Unternehmen oder Organisationen bei der Entwicklung von spezifischen Anwendungen unterstutzen. Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer hingegen sehen den Staat nicht als geigenen Akteur beim Aufbau einer Blockchain-Infrastruktur und halten es fur ausreichend, wenn der Staat Nodes betreibe. Infrastrukturele Aktivitaten des Staates werden mit der Hoffnung verbunden, Standards fur die Interoperabilitat zu setzen und Governance-Strukturen fur dezentrale Netzer-werke zu etablieren.

In Bezug auf Infrastruktur wurde als weitere Forderung geausBert, dass der Staat eine dezentrale Public-Key-Infrastruktur zur Verfugung stellt, um den sicheren Austausch von Zertifikaten zu vermoglichen.

Die Bundesregierung begrusst, dass auf kommunaler Ebene erste Blockchain-Infrastrukturen aufgebaut werden und somit Grundlagen geschaffen werden, um die Blockchain-Technologie zur Umsetzung von Verwaltungsdienstleistungen in Betracht zu ziehen.

### Die Bundesregierung beteiligt sich am Aufbau der Europaischen Blockchain Services Infrastruktur

Der Aufbau der Europaischen Blockchain Services Infrastruktur (EBSI) wird durch die Europaische Blockchain Partnerschaft vorangetrieben. Deutschland ist Mtiglied der Partnerschaft. Auf der EBSI sollen Anfang 2020 erste Anwendungsfalle abgebildet werden. Zu diesen Anwendungsfallen zahlen der Austausch von Zeugnissen und ein Blockchain-basiertes Register des Europaischen Rechnungshofes. Perspektivisch soll die Infrastruktur auch fur privatwirtschaftliche Akteure zur Verfugung stehen. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass Deutschland sich aktiv an der EBSI beteiligt.

### Projekte der Verwaltung

Im Konsultationsprozess wurden diverse Anwendungsmoglichkeiten der Blockchain-Technologie in der offentlichen Verwaltung genannt. Betont wurden potenzielle Effizienzsteigerungen durch den vereinfachten Austausch von Daten uber horizontale und vertikale Verwaltungseben, die Reduktion von Datenduplizitat sowie die Senkung von Transaktionskosten. Zudem wurde das Potenzial der Technologie im Hinblick auf die Transparenz, Partiziapation und Nachvolziehbarkeit von Verwaltungsprozessen fur Burgerinnen und Burger beschrieben.

Die Bundesregierung sieht es jedoch nicht als Selbstzweck, funktionierende Verwaltungsprozesse sowie bestehende offentliche Register durch Blockchain-basierte Losungen zu ersetzen. Stattdessen sollen im Einzelfall der Bedar und die Sinnhaftigkeit der Umsetzung von Verwaltungsprozessen mittels Blockchain-Technologien gepruit werden. Beispelsweise scheinte einen Sinnhaftigkeit nicht gegeben, wenn offentliche Register auch der inhaltlichen redchitchen Prufung durch staatliche Stellen dienen (vor allem Grundbuch und Handelsregister und Personenstandsregister). Als vielversprechende Anwendungsbereiche sind beispielsweise die Fahrzeughaltung oder die digital gestutzte Verifikation von oft dezentral vorgehaltenen Originaldokumenten, wie Urkunden und Zeugnissen, zu nennen.

Leuchtutrumprojekte im E-Government konnen dabei uber den offentlichen Sektor hinaus eine positive Auswirkung auf den Blockchain-Standort Deutschland haben und auch fur die Entwicklung privater Anwendungen Vorbild sein sowie Erfahrungswerte liefern. Eine enge Abstimmung der Aktivitaten auf europischer Ebene, des Bundes und der Lander wird durch koordinierende Begleitung gewahrleist.

Die Bundesregierung wird Leuchtturnprojekte, die Blockchain-Technologien beispielhaft in der Verwaltung zum Einsatz bringen, fordern und offentlichkeitswirksam unterstutzen

Die Bundesregierung wird im Einzelfall Leuchtturnprojekte, die Blockchain-Technologien beispielhaft in der Verwaltung zum Einsatz bringen, fordern und offentlichkeitswirksam unterstutzen. Eine Option zur beschleunigten Umsetzung von Blockchain-Projekten ist die Eirrichtung einer Komperenzstelle fur Blockchain-Anwendungen in der Verwaltung. Das BAMP Piloitert zurzeit eine Blockchain-Losung in der AnkER-Einrichtung Dresden, um die bebordenbergefreinde Kommunulation und Zusammenarbeit im Asylprozess zu unterstutzen. Die Blockchain-basierte Verwaltungsplattform TruBudget kommt beispielweise bereits in Burkina Faso zum Einsatz und wird in weiteren Entwicklunglandern pilotiert. Die Open-Source-Anwendung der Kreditanstalt fur Wiederaufbau nutzt die Eigenschaften der Blockchain, um eine bislang nicht darstellbare transparente, sichere und nachvolziehbare Steeurung des Einsatzes von Gebermitteln zu ermoglichen.

Die Bundesregierung untersucht mogliche Anwendungsfalle, bei denen von der herkommlichen Schriftform abgewichen werden kann

Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezuganggesetzes untersucht die Bundesregierung in Bezug auf Verwaltungseleistungen mogliche Anwendungsfalle auf Bundesgebene, bei denen von der Schriftform und dem personlichen Erscheinen abgewichen werden kann, sofern diese nicht dem $3 abs. 2 des Verwaltungserfahrensgesetzes (WvMFG) unterfallt. Der Abbau des Erfordernisses eines personlichen Erscheinens ist hilfreich, um Blockchain-Technologie fur Verwaltungserfahren nutzbar zu machen. Die Bundesregierung wird die Umsetzung dieser Anwendungsfalle mit alternativen digitalen Prozessen fordern, wie beispielseise durch die Anwendung von Blockchain-Technologie. Die Bundesregierung wird dabei auch auf den Abbau der schriftlichen Kommunikation zwischen und mit Behorden hinarbeiten (z. B. mit der Plattform Internationale Studierendn mobilitat fur den internationalen Austausch von Bildungcredits oder bereits erworbenen Bildungabschlossen). Um dabei ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen auch bei Einsatz von Blockchain-Technologie zuermoglichen, sollen dabei einfache und sichere Losungen genutzt werden, die auf gangigen Standards, Normen und Schnittstellen aufbauer bzw. diese weiterentwicken, und die Ende-zu-Ende verschlusselt sind.

Die Bundesregierung pruft und erprobt die Entwicklung, Forderung und den Einsatz von sicheren Gultigeleits-Token fur relevante Anwendungsbereiche

Die Zuordnung von digitalen Gultiglekeits-Token zu Urkunden und offentlichen Dokumenten fur ihre digitale Verifikation (z. B. fur Zeugnisse, offentliche Bildungseinrichtungen, Geburtsurkunden, oder beim Ersteller zu verifizierende Dokumente ganz allgemein, wie z.B. Arbeiszeugnisse und andere,,digital credentials") biete ein grosses Potenzial fur die Digitalisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungprozessen sowohl fur Burgerinnen und Burger als such fur Beborden. Die Bundesregierung wird die Entwicklung, Forderung und den Einsatz von sicheren Gultiglekeits-Token prufen.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen ihrer Initiative,,Sichere digitale Bildungsrame" mit ausgewahlten Partnern aus dem Bildungsbereich im Rahmen des EU-Projektes Europass. Dies umfasst auch die pilothafte Erprobung von,,Digitally Signed Credentials" fur durchgangig digital verifizierte Kompetenzerertifikate und Arbeitszeugnisse (2019-2020). Durch die Nutzung elektronischer Siegel konnen dabei Herkunft und Vertraulichkeit der Daten gewahrleistt werden. Die Blockchain-Technologie gilt als vielersprechende technische Option, deren Tragfahigkeit fur den skizierten Verifikationszweck erprobt werden soll.

Die Bundesregierung fuhrt Pilotvorhaben zur Einfuhrung von Blockchain-basierten Anwendungen fur eine effizientere und transparente Zollwertbestimmung von e-Commerce-Transaktionen in Drittlandern durch

Die Bundesregierung pruft in Kooperation mit der Wirtschaft die Einfuhrung Blockchain-basierter Anwendungen fur eine effizientere und transparente Zollwertbestimmung von e-Commerce-Transaktionen in Drittlandern. Hierfur befindet sich bereits ein erstes Pilotvorhaben in Afrika in konkreter Anbahnung, bei dem die Zollbehorde eines Drittlandes sowie internationale Schlusselakteure von Handelslieferketten eingebunden werden.

### Die Bundesregierung wird die Anwendung der Blockchain-Technologie in der Fahrzeughaltung prufen

Die Bundesregierung erwagt, ein Projekt aufzulegen, mit dem geprut wird, ob ein Blockchain-basiertes System dazu beitragen konnte, Fahrzeugdaten beinhaltende Systeme miteinander zu verknupfen, insbesondere im Hinblick auf die Administrierung von Verfugungsberechtigungen uber Kraftfahrzeuge. Dieses Projekt ist auf die nachsten sechs Jahre angelegt.

## 5 Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit

Die Blockchain-Technologie ist eine vergleichsweise junge, aber sehr komplexe Technologie. Gerade fur KMU ergeben sich komplexe Anwendungsfalle, bei denen die Technologie sinnvoll zum Einsatz kommen kann. In der Online-Kon-sultation wurde deswegen gefordert, dass der Austausch zwischen KMUs, Start-ups, Grossfunternehmen und weiteren relevanten Organisationen gefordert werden sollite. Die Vernetzung bei Veranstaltungen soll dazu beitragen, Wissen uber Best-Practices und Anwendungsmoglichkeiten aufuzueigen.

Es ist umfangreiches technologisches Verstandnis zur Entwicklung von Anwendungen notig, die auf Blockchain-Technologie basieren. Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Nachfrage nach Experimentnen und Experten auf diesem Gebiet hoch ist. Die Bundesregierung begrusst vor diesem Hintergrund die von den Landern in ihrer Strageig,,Bildung in der digitalisierungstebarte Qualifizierung des Berwtsbildungspersonals voran und unterstutzt damit auch die Bemuhungen der Lander bei der entsprechenden Qualifizierung des Lehrpersonals. Grundlegende digitale Kompetenzen sind die Basis zur Erlangung vertiefter Qualifikationen.

### Die Bundesregierung wird eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie durchfuhren

Der durch verschiedene Workshops und die Online-Konsultation begonnene Dialog zur Blockchain-Technologie zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie Experimentn und Experten soll in einer Dialogreihe fortgefuhrt werden. Innerhalb der Dialogreihe sollen themenbezogen spezifische Fragestellungen der Blockchain-Technologie diskutiert werden.

Die Bundesregierung fordert den Informationsaustausch im Rahmen der Digital Hub Initiative und durch die Mittelstand 4.0-Kompetenzentren

Die Bundesregierung fordert die Vernetzung von Start-ups mit mit mittelstandischen und grosen Unternehmen sowie anderen Akteuren des digitalen Okosystems im Rahmen der Digital Hub Initiative. Hiervon sind auch Start-ups mit einem Fokus auf die Entwicklung und Nutzung von Blockchain-Technologie eingeschlossen. Weiterhin wird die Wissensvermittung zu innovativen Technologien und deren Moglichkeiten im Einsatz und in der Entwicklung von KMU durch die Mittelstand 4.0-Kompetenzentren verfolgt. Die Mittelstand 4.0-Kompetenzentren haben Blockchain als technologische Innovation und Treiber neuer Geschaftsprozesse und -modelle in ihre Angebote integriert.

### Die Bundesregierung unterstutzt anwendungsbezogen neue Kooperationsformen

Im Rahmen von Forderprogrammen fordert die Bundesregierung die Kooperation zwischen der Wissenschaft und digitalen Plattformen sowie Unternehmen, die Blockchain-Technologie anwendungsbezogen einsetzen. Weiterhin wird der anwendungsbezogene Einsatz von Blockchain bei den ausseruniverstiaren Forschungseinrichtungen mit Mitteln der institutionellen Forderung von Bund und Landern durchgefuhrt. Dazu gehoren Anwendungen in der Wissenschaft (internationale bluxberg-Kooperation der Max-Planck-Gesellschaft), zum Teil in Kooperationen mit Unternehmen (z.B. im Rahmen von Fraunhofer Blockchain Labs). Mit der Mission,Neue Quellen fur neues Wissen" in der ressortubergeifenden Hightech-Strategie 2025 arbeitet die Bundesregierung zudem darauf hin, dass die Moglichkeiten von Open-Innovation umfassender genutzt werden. Mit einer verstarkten Forderung wird die Bundesregierung die Zahl neuer, offenerer Kooperationsformen von Unternehmen wie auch von Akteuren der Zivlgesellschaft mit Einrichtungen der Wissenschaft deutlich steigern.

Die Bundesregierung wird bestehende Open-Data-Inititiaven ausbauer und fur die Verbesserung der Weiterverwendungsmoglichkeiten von offenenen Daten sorgen.

Fur den rechtssicheren Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung konnen Blockchain-Losungen einen erheblichen Mehrwert bieten. Zugleich ist deren Entwicklung abhangig von der Verfugbarkeit von Daten. Insbesondere fur kleine Unternehmen ist der Zugang zu Daten jedoch nach wie vor schwierig. Die Bundesregierung wird bestehende Open-Data-Inititiaven ausbauer. Weiterhin wird die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/1024 uber offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des offentlichen Sektors zur Verbesserung der Weiterverwendungsmoglichkeiten von offenenen Daten sorgen. Dabei setzt sich die Bundesregierung auch fur die unionsweite Bereitstellung hochwertiger Datensatze ein, die in einem Durchfuhrungsrechtsakt naher bestimmt werden.

Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur wird eine bessere Koordinierung von Forschungsdaten ermoglichen und deren Zuganglichkeit verbessern; Open-Access und Open-Data sind auch Teil des Pakts fur Forschung und Innovation.

Im Energiesektor wird eine hohe Menge an Daten erzeugt. Insbesondere Erzeuger- und Verbrauchsdaten sind fur eine Nutzung von Dritten (Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft) von besonderem Interessen. Es wird gepruff, ob DSFOV-konform weitere Daten fur Dritte verfugbar gemacht werden konnten. Hierbei wird ein Pilotprojekt zur Erprobung einer Datenplatformt und der Analyse der daraus erwachsenden Geschaftsoptionen durchgefuhrt werden, welches Herkunft und Konzentration von CO2 in einem Stadtebebiet visualisiert.

Die Bundesregierung pruft, Technikfolgenabschatzungen fur neue Anwendung auf Basis von Blockchain-Technologie durchzufuhren

Die Bundesregierung pruft, ab Anfang 2021 begleitende und kontinuierliche Technikfolgeabschatzungen, Szenario- und Machbarkeitsstudien fur durch Blockchain-Technologie mogliche neue Anwendungen (z.B. in Bezug auf Energieverbrauch und Machtverschiebungen, Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der UN-Agenda 2030) durchzufuhren.

Anhang: Masshahmentabelle

\begin{tabular}{|l|l|l|} \hline
**Maßnahme** & **Federführung** \\ \hline
1.1 & Die Bundesregierung will das deutsche Recht fur elektronische Wertpapiere offnen & BMF, BMJV \\ \hline
1.2 & Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Regulierung des offentlichen & BMF, BMJV \\  & Angebotes bestimmter Krypto-Token veroffentlichen & \\ \hline
1.3 & Die Bundesregierung wird Rechtsicherheit fur Handelsplattformen und Krypto- & BMF \\  & Verwahrer schaffen & \\ \hline
1.4 & Die Bundesregierung wird sich auf europäscher und internationaler Ebene dafür & BMF \\  & einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden & \\ \hline
2.1 & Die Bundesregierung fordert praxisorientierte Forschung, Entwicklung und & BMWi \\  & Demonstration der Blockchain-Technologie in der Energiewritschaft & \\ \hline
2.2 & Die Bundesregierung pilotiert eine Blockchain-basierte Energieanlagenanbindung an & BMWi \\  & eine offentliche Datenbank & \\ \hline
2.3 & Die Bundesregierung wird ein technologiebergeifendes Pilotierungslabor fur den & BMWi \\  & Bereich Energie etablieren & \\ \hline
2.4 & Die Bundesregierung fordert den Aufbau einer Versuchsumgebung zur Entwicklung & BMWi \\  & und Anwendung sicherer digitaler Geschaffsprozesse & \\ \hline
2.5 & Die Bundesregierung unterstutzt innovative Blockchain-Lösungen in & BMZ \\  & Entwicklungslandern & \\ \hline
2.6 & Die Bundesregierung wird nachhaltigkeitsbegene Anforderungen zu einem & BMU \\  & wichtigen Entscheidungskriterium bei der Umsetzung staatlich geforderter oder & \\  & inititierer Projekte im Bereich Blockchain-Technologie machen & \\ \hline
2.7 & Die Bundesregierung eruiert die staatliche Forderung okologisch nachhaltiger & BMF, BMU \\  & Blockchain-Anwendungen & \\ \hline
2.8 & Die Bundesregierung untersucht, ob der Einsatz von Blockchain-Technologie zur & BMBF, BMZ, BMU, BMEL \\  & Transparenz in Liefer- und Wertschopfungsketterten betriagen kann & \\ \hline
2.9 & Die Bundesregierung fordert die Erforschung und Entwicklung von effektiven & BMVI, BMBF \\  & Governance-Strukturen zur Anwendung von Blockchain-Technologien in der Logistik- & Industrie \\ \hline
2.10 & Die Bundesregierung wird Blockchain-Anwendungen entwickeln und fordern, die & BMV, BMEL \\  & zum Verbraucherschutz beitragen & \\ \hline
2.11 & Die Bundesregierung fordert die Erprobung Blockchain-basierter Verifikation von & BMBF \\  & Hochschulbindungszertiflikaten & \\ \hline
3.1 & Die Bundesregierung wird einen Round Table zum Thema Blockchain und & BMWi, BMI \\  & Datenschutz durchführen & \\ \hline
3.2 & Die Bundesregierung prüt den Einsatz von Blockchain-Technologien im Rahmen der & BMV, BMI \\  & Beweisführung & \\ \hline
3.3 & Die Bundesregierung wird Blockchain-Anwendungen in der Kreatiwirtschaft & BMV \\  & beobachten und prufen & \\ \hline
3.4 & Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten der & BMJV \\  & Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen & \\ \hline
3.5 & Die Bundesregierung wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen neuartiger & BMV, BMWi \\  & Formen der Cooperation befassen & \\ \hline
3.6 & Die Bundesregierung prüt die Eignung, die Machbarkeit und das Potenzial einer & BMV, BMWi \\  & internationalen Schlichtungstelle & \\ \hline \end{tabular}

**Masnahme**

3.7 Die Bundesregierung pruft eine Anpassung des Identifikationsnachweises im BMVI Zulasungswesen

3.8 Die Bundesregierung startet den Aufbau eines Smart-Contract-Registers in der BMWi Energiewirtschaft

3.9 Die Bundesregierung wird Moglichkeiten zur Einfuhrung akreditierter Zertifizierungsverfahren fur Smart Contracts eruieren

3.10 Die Bundesregierung plant, eine Studie auszuschreiben, die eine (Dbersicht uber

technische Verfahren zur digitalen Identifizierung, Authentisierung und Verifikation

3.11 Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Entwicklung von Standards auf

internationaler Ebene ein und setzt sich fur die Verwendung von offenen

Schnittstellen ein

3.12 Die Bundesregierung verfolgt intensiv Massnahmen zur Offruung der Schnittstellen im

Gesundheitswesen

3.13 Die Bundesregierung analysiert die Blockchain-Technologie hinsichtlich ihrer BMI

Informationsischerheit

3.14 Die Bundesregierung fordert die Entwicklung von innovativen kryptografischen

BMBF, BMI

Algorithmen und Protokollen

4.1 Die Bundesregierung stellt staatliche digitale Identifitaten bereit und pruft die

BMI Verknopfung mit Blockchain-Anwendungen

4.2 Die Bundesregierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identifitaten und evaluiert

BMI geeignete weitere Anwendungen

4.3 Die Bundesregierung wird in einem Forderprojekt die Interoperabilitat von sicheren

BMWi

digitalen Identifitaten fur Personen erproben

4.4 Die Bundesregierung erwagt den Testbetrieb einer Blockchain zur dauerhaften

BMWi

Bereitstellung von Auskunften zu elektronischen Vertraunensdiensten

4.5 Die Bundesregierung beteliigt sich am Aufbau der Europaischen Blockchain Services

BMWi, BMI, BMVI

Infrastruktur

4.6 Die Bundesregierung wird Leuchtturnprojekte, die Blockchain-Technologien

BMI, BMZ

besipelthaft in der Verwaltung zum Einsatz bringen, fordern und

offentlichkeitswirksam unterstuitzen

4.7 Die Bundesregierung untersucht mogliche Anwendungsfalle, bei denen von der

BMWi

Schnittform abgewichen werden kann

4.8 Die Bundesregierung pruft und erprobt die Entwicklung, Forderung und den Einsatz

BMI, BMBF

von sicheren Gultigekeits-Token fur relevante Anwendungsbereiche

4.9 Die Bundesregierung fuhrt Pilotvorhaben zur Einfuhrung von Blockchain-basierten

Anwendungen fur eine effizientere und transparente Zollwertbestimmung von

e-Commerce-Transaktionen in Drittlandern durch

4.10 Die Bundesregierung wird die Anwendung der Blockchain-Technologie in der

BMVI

Fahrzeughaltung prufen

5.1 Die Bundesregierung wird eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie durchfuhren

BMWi, BMBF

5.2 Die Bundesregierung fordert den Informationssustainasuch im Rahmen der Digital Hub

BMWi

Initiative und durch die Mittelstand 4.0-Kompetenzentren

5.3 Die Bundesregierung unterstutzt anwendungsbezogen neue Kooperationsformen

BMWi, BMBF

5.4 Die Bundesregierung wird bestehende Open-Data-Initiativen ausbauer und fur die

BMI, BMWi

Verbesserung der Weiterverwendungsmoglichkeiten von offenen Daten sorgen

5.5 Die Bundesregierung pruft, Technikfolgeabschatzungen fur neue Anwendung auf

BMBF

Basis von Blockchain-Technologie durchzufuhren